Liebe Interessierte,
es ist schon etwas länger her, dass ich den letzten Blogeintrag gemacht habe. Irgendwie bin ich innerlich nicht so zur Ruhe gekommen in den letzten 2-3 Wochen. Das ging vielen sicher auch so. Dazu ist einfach viel weltpolitisch und auch in Deutschland gelaufen. Da ich hier viel Zeit habe und mir das einteilen dar, was ich wann machen will, bin ich oft vor dem TV gesessen und habe mir die Liveberichterstattungen aus USA und Bundestag anschauen dürfen. Mir geht es den Umständen entsprechend einigermaßen gut. Es wird mir aktuell laktosefreie fleischfreie Kost angeboten. Leider verweigert sich die JVA, meinem inhaltlich erklärten dringenden Wunsch nach veganer Kost nachzukommen. Deshalb hat die Rechtsberatungsgruppe der Neuen Generation (ehemalige Letzte Generation) RATZ e.V. in Absprache mit meiner Rechtsanwältin eine Klage beim Landgericht Kempten für eine vegane Ernährung eingereicht. Daraus möchte ich euch ein paar Zeilen aus dem von einem Rechtsanwaltsbüro aus Frankfurt formulierten Schriftsatz hier anführen:
… Die Haltungsbedingungen in der Milch- und Eierindustrie zählen aus veganer Sicht zu den grausamsten Praktiken gegenüber sog. Nutztieren, denen man Haustiere nie aussetzen würde…
… Veganer lehnen die in der deutschen Milchindustrie praktizierte gewaltsame Künstliche Befruchtung, die Mutter-Kind-Trennung, die tierschutzwidrige Anbindehaltung, die Verschiffung, Tötung und Schlachtung überflüssiger vor allem männlicher Kälber und die vorzeitige Schlachtung der Muttertiere ab…
…Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) stellt in ihrer „Neubewertung der DGE-Position zu veganer Ernährung“ vom 15.07.2024 klar: „Für die gesunde erwachsene Allgemeinbevölkerung kann (…) eine vegane Ernährung unter der Voraussetzung der Einnahme eines Vitamin-B12-Präparats, einer ausgewogenen, gut geplanten Lebensmittelauswahl, eine gesundheitsfördernde Ernährung darstellen“
… Zum einen wird dadurch in sein Grundrecht auf freie Ausübung seiner veganen Weltanschauung und in seine Gewissensfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz eingegriffen…
…Ebenso ist eine ethisch begründete vegane Ernährung von der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt….
…Vielmehr fußt er auf einem auch andere Lebensbereiche betreffenden Glauben
- an die Stellung des Menschen als Teil des Tierreichs, wenn auch mit besonderen Fähigkeiten
- an das Gebot der gleichwertigen Berücksichtigung der Interessen aller leidensfähigen Tiere
- an das Gebot der Gewaltlosigkeit gegenüber allen leidensfähigen Lebewesen (Menschen wie Tieren), soweit wie uns dies praktisch möglich und umsetzbar ist.
Die 14-seitige Klageschrift ist sehr umfangreich. Ich werde versuchen, dass dies als PDF im Blog eingestellt wird.
Mittlerweile wurde die Klage vom Landgericht Kempten mit einer relativen knappen Begründung abgewiesen. Dies veranlasste RATZ e.V. mit einer Klage beim Verfassungsgericht grundsätzlich klären zu lassen, dass eine vegane Ernährung als Angebot unter dem Gesichtspunkt der Gewissensfreiheit nach dem Grundgesetz geboten ist.
Wir sind sicher alle darauf gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht über den Einzelfall hinaus darüber entscheidet.
Die Milchviehhaltung ist für ein Eindämmen des Klimanotstands von besondere Relevanz. Die noch junge Bewegung der biozyklisch veganen Landwirtschaft zeigt auf, wie ertragreiche Ernte von Lebensmitteln ohne Mithilfe von Tierprodukten möglich ist. Mindestens in drei JVAs in Deutschland wird eine vegane Ernährung mit angeboten: Hamburg, Berlin und Schwäbisch Gmünd.
Jetzt habe ich noch eine Bitte. Sowohl die Klage am Landgericht Kempten als auch die aktuelle beim Bundesverfassungsgericht ist nicht billig. Deshalb die Bitte, falls es dir möglich ist und dir dieses Thema auch wichtig ist, kannst du unter folgender Adresse spenden, mit dem Stichwort „Vegane Klage“:
Verein: https://raz-ev.org/
Spendenseite: https://raz-ev.org/spenden/ (Spenden geht hier online)
Seite über Karl: https://raz-ev.org/haftbetreuungen/
Du hast sicher schon mitbekommen, dass die „Letzte Generation“ sich weiterentwickelt hat zu einer Gruppe „Neue Generation“ (https://neuegeneration.com/) und einer Gruppe „Widerstandskollektiv (https://widerstands-kollektiv.org/).
„Wir sind eine Bewegung, die mit zivilem Widerstand und gelosten Gesellschaftsräten eine friedliche Machtverschiebung, eine demokratische Revolution erreichen will“.
- Warum wir meinen, dass auch unsere Demokratie in Gefahr ist
- Warum wir meinen, dass gelöste Gesellschaftsräte ein wichtiger Meilenstein für neue Entscheidungsstrukturen ergänzt werden müssen
- Wie ein Parlament der Menschen zustande kommt. Lokal und Zentral
- Mehr auf den Homepages
- Schlusssatz: „Wir als Neue Generation wollen alles friedlich Mögliche dafür tun. Widerstand und Neu-Aufbau. Wir wollen gleichzeitig, dass es uns mit Sinn erfüllt und uns Lebensfreunde schenkt.“ Konkrete Daten zum Mitmachen und Kennenlernen:
30.5 – 1.6 2025: Zusammenkommen mit dem „Parlament des Menschen“ in Berlin
2.6-7.6.2025 Widerstandswelle in Berlin: auf der Homepage anmelden - Warum auch ich meine, dass das Bürgerinnenparlament neben den Bundestag so wichtig ist…
Stuttgart 21 im Jahr 2015 (meine ich jedenfalls): Es stand eine weitere Abholzaktion der Betreiber von S21 im Rosensteinpark an. Wir Aktivisten fragten uns, wie wir dies aufhalten könnten. Sollten wir uns zum x-ten Male wieder an die Bäume ketten und die Bäume besetzen? Wir haben erkannt, dass wir alleine mit Protestaktionen nicht erfolgreich sein werden. Wir müssen versuchen, an den Ort der Entscheidungen zu kommen. Wir erkannten, dass die Politikerinnen nicht frei nach Abwägung der Argumente entscheiden, sondern von irgendwelchen Lobbygruppen beeinflusst werden. Nach außen wurde ein anderes Bild vermittelt und von den Medien unterstützt. So kamen wir zu dem Schluss, ein Bürgerinnenparlament in Stuttgart zu gründen, das wahrscheinlich zu anderen Ergebnissen kommen würde als die damaligen Stadträtinnen. Nach einer großen Versammlung des Widerstands S21 an einem Samstag Nachmittag haben wir mit 15 Menschen den Rathaussaal besetzt, um am anderen Tag die Stuttgarter Bevölkerung zu einer Versammlung zur Gründung eines Bürgerinnenrats einzuladen. Wir wurden nachts um 1 Uhr auf Veranlassung des Bürgermeisters von der Polizei geräumt. Wir ließen uns davon nicht von unserem Vorhaben abhalten und organisierten an 4 Samstagen Versammlungen mit 100-200 Bürgerinnen im Rathaussaal mit dem Ziel, ein Bürgerinnenparlament zu wählen. Wir machten uns schlau, wo es solche Initiativen von Bürgerinnenparlamenten schon gab und wurden in Island, Belgien und Mexiko fündig. Trotz großem Zulauf bei den Treffen haben sich zu wenig Menschen aus dem Widerstand und deren Umfeld angesprochen gefühlt, sich für die Vorbereitung und Durchführung weiterer Treffen zur Verfügung zu stellen. Es war ein sehr großer Aufwand, obwohl inhaltlich die Ergebnisse zu fassen und zu strukturieren als auch die Treffen selber zu organisieren. Wir bekamen damals von keiner Organisation und auch nicht von der Stadt Unterstützung und mussten diese Initiative auf Eis legen. Heute sind die Chancen für ein Parlament der Menschen weitaus größer, da es schon viel Erfahrungen aus den Klimaräten und den schon abgehaltenen bundesweiten Bürgerräten gibt. Jetzt müssen wir es schaffen, all diese Erfahrungen zusammenzubringen und viele Menschen mit dieser so wertvollen Idee zu infizieren und sie zum Mitmachen anzusprechen.
Eben habe ich erfahren, dass meine Anfrage an die JVA, meine restliche Zeit tagsüber als Mitarbeiter im meiner Lebensgemeinschaft Sulzbrunn „abzuarbeiten“, stattgegeben wurde.
Wenn alle Details voll geklärt werden, von dem ich mal ausgehe, werde ich ab nächster Woche 5 Mal die Woche tagsüber in Sulzbrunn mitarbeiten. Die Gemeinschaft zahlt den Mindestlohn an die JVA und ich bekommen einen ganz kleinen Teil des Lohns auf mein JVA-Konto überwiesen. Das ist für mich eine sehr schöne Nachricht. So komme ich mal raus aus dem „Käfig“ und treffe wieder meine „Großfamilie“.
Wir sehen uns – im Parlament der Menschen
Karl