Brief 9, 22.02.2025

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Liebe MitstreiterInnen und Interessierte,

• „letzter friedenschaffender Aufruf vor den Wahlen“: Peace first. Mehr unter http://sicherheitskonferenz.de und https://www.antisiko.de
• „den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“
• „gewaltfreier Widerstand, soziale Verteidigung“

Am Sonntag sind die Bundestagswahlen und viele Menschen sind noch unklar, was sie wählen sollen. Eines der wichtigsten Themen ist der Krieg in der Ukraine. Da gehen die Meinungen weit auseinander, vor allem sich weiter entwickelte Militarisierung der Gesellschaft auch in der BRD.

Ist sie wirklich notwendig? Wohin führt die Entwicklung? Welches Bild entsteht, wenn diese Entwicklung weiter geht? Gibt es dazu Alternativen, die aufgrund schon gelebten Realitäten erfolgreich sein können? Wie können wir diese Alternativen erreichen? Was hat dies mit dem gewaltfreien Widerstand zu tun, weshalb ich schon 64 Tage in Haft bin und noch weitere 86 Tage absitzen muss?

Auf der einen Seite

• Immer mehr militärische Aufrüstung von BRD und Europa, um die Abschreckung und auch die konkrete militärische Schlagkraft in der Ukraine zu erhöhen.
• Produktion und Einsatz von mehr Rüstung, Verbrauch von Ressourcen, mehr Energie, mehr Geld…
• Mehr Leid, mehr Verletzte, mehr Tote, der Krieg geht weiter, wie lange?
• Klimatologisch können wir die Vernichtung von Energie, Ressourcen, Geld nicht leisten, wir brauchen jeden Euro für den Klimanotstand
• Es gibt wenig Gewinner, aber viele Verlierer
• Es wurden keine Friedensstrukturen aufgebaut, aktuell bestimmen zwei Länder, wie ein „Frieden“ aussehen soll, geht gar nicht.

Die Alternative dazu:

• Einrichtung einer ständig tagender Unterhändler-friedenssuchenden Gruppe bestehend aus Vertreterinnen aus Europäischen Ländern, Ukraine, Russland und „befreundeten Ländern von Russland wie China, Indien, Türkei, Brasilien…“, ähnlich der OSZE-Verhandlungsgruppe im Ost-West-Konflikt in den 80er Jahren mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu entwickeln (das mit Paris geht in die richtige Richtung), zur Absicherung des Waffenstillstands können internationale UN-Truppen gebildet und eingesetzt werden.
• Ständiger Bericht des Status Quo bei der UN-Versammlung

Ziele:

• sofortige Waffenruhe

• Zeit gewinnen für friedensvorbereitende Verhandlungen der Unterhändler → Friedensvertrag
• Alle Beteiligten des Konflikts sind in einem offen Prozess auf Augenhöhe beteiligt, ohne Vorbedingungen
• erst am Schluss kommen die offiziellen Vertreter der Länder zusammen

Langfristige weitere Ziele:

• Parallel werden internationale gewaltfreie Eingreiftruppen gebildet. Ähnlich der militärischen Eingreiftruppen (international) werden Menschen im „gewaltfreien Widerstand“ ausgebildet. Ansätze dieser strategischen Überlegungen des zivilen Ungehorsams / gewaltfreien Widerstands gibt es bei der bundesweiten Bewegung „soziale Verteidigung“, wo in 4 Städten in der BRD die Möglichkeit einer funktionierenden Eingreiftruppe Verhalten gelebt und entwickelt wird. Das können Aktionen wie Sitzblockaden mit großer Anzahl von Beteiligten sein, wo Straßen, Gleise und Schifffahrtswege blockiert werden, um Fahrten der Militärfahrzeuge zu ihrem Einsatz zu verhindern. Zum Beispiel in und um Gorleben gab es im Laufe des Protestes Straßenblockaden und Schienenblockaden mit Beteiligung von 4000 Menschen, wo es nur mit großem Einsatz von 16000-18000 Polizisten ermöglicht wurde, diese Wege durch Wegtragen der Protestierenden wieder frei zu bekommen. Das könnte bei mehrmaligen Einsätzen bald nicht mehr politisch durchsetzbar sein und müsste deshalb erfolgreich abgebrochen werden. Diese soziale Verteidigung wurde schon im Laufe der Geschichte in mehreren Ländern eingesetzt und war erfolgreich. Mehr auf der Homepage der Initiative „Soziale Verteidigung“. Diese Aktionen können sowohl gegen einen Aggressor von außen als auch von innen zielführend durchgeführt werden. Das können in den aktuell sich weiter zuspitzenden Entwicklungen in vielen Ländern notwendig werden.
• Es gibt also eine Alternative zum „Weiter so mit mehr Aufrüstung“. Wir müssen das nur politisch wollen und diese entwickeln. Statt die Milliarden in die Aufrüstung zu stecken können wir die Millionen in den Aufbau einer internationalen Eingreiftruppe für soziale Verteidigung investieren. Außer der Rüstungsindustrie würden alle anderen Beteiligten gewinnen. Lasst uns das gemeinsam angehen!
• Deshalb wähle ich am Sonntag „die Linke“, die offen für die Wege weg von der Militarisierung sind.

Karl