Für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und den ökologischen Umbau der Industrie werden in den nächsten 10 Jahren jährlich mindestens 60 Mrd an öffentlicher Unterstützung benötigt. Das wäre ungefähr so viel, was eine Erhöhung des von den Grünen vorgesehenen Bundeswehretats ausmacht. Müssen wir uns jetzt entscheiden? Das heißt, wir können uns weitere Aufrüstung nicht mehr leisten und müssen auf Diplomatie und Win-Win-Entwicklungen umsteigen.
Ergebnis: auch hier können wir uns speziell auch in dem Zeitraum der Wahlen klar positionieren und in den Wahlen nicht die Rüstungserhöhung wählen, und nach meiner Überzeugung der Kriegstreiber.
Zum Schluss freue ich mich auf eine am 5. Januar gemachte Solidaritätsaktion am Viktualienmarkt von der Münchner Gruppe der letzten Generation. Sie blockierten 30 Minuten eine Straße, um auf die Kriminalisierung der Protestaktionen mit dem Ergebnis meiner 5 monatigen Haftstrafe aufmerksam zu machen. Mit „Klimaschutz ist kein Verbrechen“-Plakaten machten sie deutlich, dass Protest gegen das Nichthandeln der PolitikerInnen im Zusammenhang mit dem Klimanotstand dringend notwendig ist. Das finde ich richtig toll, und sie wollen das nochmal machen. Der Artikel erschien in der Süddeutschen Zeitung. Vielen Dank, Wolli, Ernst und Claudia für eure Solidarität und das politische Zeichen in der Öffentlichkeit, dass unser Protest weitergeht.
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Es steht so viel auf dem Spiel.
Viele Grüße aus Zelle 9
Karl
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